Veranstaltung im Landtag - Rienecks Bgm. Nickel fordert Umdenken bei kommunaler Finanzausstattung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat am Samstag mehr als 200 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Freistaat in der bayerischen Volksvertretung zu einem Kongress begrüßt. Damit würdigte Aigner das unverzichtbare Engagement der Kommunalpolitiker und bot eine Plattform, um sich mit Fragen und aktuellen Herausforderungen an den Bayerischen Landtag zu wenden. Für die Stadt Rieneck nahm 1. Bürgermeister Sven Nickel an der Veranstaltung teil, mit Zita Baur (Fellen) und Dirk Schiefer (Mittelsinn) zwei weitere Rathauschefs der Sinngrundallianz.

„Für uns als kleine Kommune ist der direkte Austausch mit den Landtagsabgeordneten und den Staatsministern von enormer Bedeutung. Die bayerischen Städte und Gemeinden stehen bei steigender Aufgabenfülle bei gleichzeitig enger werdendem finanziellem Spielraum vor enormen Herausforderungen“, betonte Nickel. Im direkten Austausch mit Innenminister Joachim Herrmann sprach er unter anderem die Komplexität staatlicher Förderprogramme an und forderte ein Umdenken im Bewilligungsablauf, um teure Zwischenfinanzierungen zu vermeiden.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte in ihrer Begrüßungsrede an die Kommunalpolitikerinnen und –politiker gerichtet: „Ihr Einsatz ist nicht nur für die hohe Lebensqualität in Bayern entscheidend. Er ist auch entscheidend für die Zufriedenheit mit unserer Demokratie.“ Sie ergänzte: „Sie pflegen das Wurzelwerk der Demokratie, gemeinsam mit den rund 37.000 Frauen und Männern in den Gemeinderäten und Kreistagen, die dort ehrenamtlich tätig sind. Und nur wenn die Wurzeln gesund sind, können in der Höhe Triebe sprießen und Blüten wachsen. Das ist Ihre Leistung, die Sie in der Regel neben Ihren Jobs, neben Familien- und Pflegearbeit erbringen. Und dass Sie sich neben den persönlichen Dingen, wo einem allein schon der Kopf schwirren kann, dann noch um das Gemeinwohl kümmern, das hat Anerkennung verdient. Und darum geht’s mir heute auch mit BiG, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Gespräch: Es ist ein kleines Dankeschön für Ihre großen Verdienste im Freistaat!“

Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner nahmen unter anderem der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, Abgeordnete aller Fraktionen des Bayerischen Landtags, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie zahlreiche weitere Expertinnen und Experten teil.

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