Neuregelungen im Melderecht

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es löst die bisher geltenden 16 Landesmeldegesetze ab. Das Melderecht wird dadurch erstmals in Deutschland vereinheitlicht.

Hierdurch werden bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befasste Behörden geschaffen. Das neue Melderecht entlastet Verwaltung und Wirtschaft und stärkt vor allem die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Meldepflicht zur An-, Um- oder Abmeldung ist ab 1. November 2015 bundesweit innerhalb von 2 Wochen nachzukommen.

Die Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Eine vorzeitige Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Wegzug ins Ausland möglich. Vom Meldepflichtigen ist künftig die Wegzugsadresse im Ausland anzugeben.

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- oder Abmeldung eines Meldepflichtigen. Künftig muss daher bei der Anmeldung eine vom Wohnungsgeber ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Für die Abmeldung eines Meldepflichtigen aus einer Wohnung gilt das entsprechende.

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monaten in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

Wie bisher besteht die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leib und Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für diese Person eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird.

Künftig gibt es auch die Möglichkeit, einen bedingten Sperrvermerk im Melderegister für Personen einzutragen, die in Frauenhäusern, Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankung, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für diesen Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden.

Eine Neuheit stellt der "vorausgefüllte Meldeschein" dar, der bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. In Bayern wird er bereits jetzt genutzt.

Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. Die Meldedaten werden im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei einer Ummeldung oder erneuten Anmeldung unnötig.

Informationen zum Melderecht erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Rieneck 

Katja Müller 
E-Mail: poststelle@rieneck.bayern.de 
Telefon: 09354 9733-12

Sandra Haedge 
E-Mail: poststelle@rieneck.bayern.de 
Telefon: 09354 9733-10

Iris Faßnacht 
E-Mail: poststelle@rieneck.bayern.de 
Telefon: 09354 9733-10

Aktuelle Nachrichten

Energetische Sanierung Bürgerzentrum inkl. Ertüchtigung Brandschutz und Barrierefreiheit – Umfang der Maßnahme

Bürgerinformationssystem (BIS) und Ratsinformationssystem (RIS) sind online

Bildband Stadt Rieneck „Ihre Zeitreise in die Vergangenheit“

Neuregelungen im Melderecht